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#wien30

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen. Viele Wiener_innen haben ihre Stimme abgegeben. 30% der Wiener_innen mussten am Wahlsonntag allerdings zuhause bleiben.
Sie haben keinen Österreichischen Pass, daher auch keine Stimme bei der Gemeinderatswahl.

Die Wiener Jugendzentren haben in den letzten Wochen im Rahmen der Initiative Wahlrecht mit der Kampagne #wien30 sehr laut gefragt:

Was bleibt, wenn 30% fehlen?

Wir haben erzählt, was es für Wien bedeutet, dass 30% der Wiener_innen, darunter 72.000 junge Menschen, nicht wählen dürfen. Das ist ein riesiges, demokratiepolitisches Problem.

Junge Nichtwählendürfer_innen haben ihre persönlichen Geschichten in den Medien erzählt.

Wir haben die unüberwindbaren Hürden am Weg zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt.

Es ist uns gemeinsam mit Partner_innen gelungen, das Thema sehr breit in den Medien und im öffentlichen Diskurs zu setzen. Es haben unglaublich viele Menschen drüber diskutiert!

Alle das verbuchen wir als großen Erfolg von #wien30. Wir möchten uns bei allen Unterstützer_innen und Partner_innen für den großartigen Support für dieses Problem von Wien bedanken.

Das Problem ist allerdings noch nicht gelöst! Nun ist die Politik am Zug!

Was ist passiert?

Von August bis Oktober 2020 haben wir mit der Jugendzentren-Kampagne #wien30 Bewusstsein für das Demokratiedefizit geschaffen. Wir haben auf Social Media wichtige und spannende Inhalte bereit gestellt Instagram und Facebook und gezeigt - werft gerne einen Blick zurück!

Unsere Jugendzentren-Standorte haben die Themen #wien30 und Politische Bildung aufgegriffen und sehr viele spannende Aktionen gestaltet, Inhalte niederschwillig aufbereitet, spannende und tiefgehende Gespräche mit den jungen Menschen geführt, aufgerüttelt und sensibilisiert. Den Jugendlichen eine Stimme gegeben.

30 Prozent - Der Song

Die zwei Rapper TwoScales haben einen 30 Prozent-Song geschrieben, die Beats dafür entwickelt und gemeinsam mit dem jungen Filmemacher Ufuk und dem Team von Back on Stage 16/17 ein berührendes Musikvideo gedreht.

 

Kampagnen-Videos mit Piiiiep

Gemeinsam mit CU television haben wir für #wien30 Porträts von jungen Nichtwählendürfer_innen produziert. Arton, Kiki, Ibo und Amelie erzählen ihre Geschichte, allerdings... Hoppala, was ist hier passiert? Wir machen hörbar, was bleibt, wenn 30% fehlen!

Alle Videoclips findet ihr auf unserem YouTube-Channel. Seht hier das Video mit Arton:

Die Sujets zur Kampagne #wien30

Für das gute Zusammenleben in der Stadt leisten die Wiener_innen ohne österreichischen Pass ihren Beitrag, genauso wie jene mit heimischem Pass. Kommt es zu Wahlen, dürfen sie das plötzlich nicht mehr: Ihnen wird die Mitbestimmung verwehrt, sie dürfen ihre Stadt nicht mitgestalten. Können 30% nicht mitreden, geht Wien ganz schön was ab: viel Potenzial, viele Lebensrealitäten, viel guter Input für unsere Stadt und viele wertvolle Meinungen und Erfahrungen.

Besonders betroffen sind Jugendliche, die hier aufwachsen, verwurzelt und zuhause sind. Ihnen wird durch das fehlende Wahlrecht nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung genommen, sondern auch eine Identifikation als Wiener_in und als Österreicher_in erschwert. Desintegration wird gefördert.

Nicht-Stimmberechtige: Anzahl stark steigend

Als der Verein Wiener Jugendzentren mit der Initiative Wahlrecht zur Wien Wahl 2015 gestartet hat, waren es noch 24%. Heute stehen wir bei 30% Wiener_innen ohne Wahlrecht am 11. Oktober 2020.

Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft

Das Staatsbürgerschaftsrecht Österreichs ist im europäischen Vergleich eines der restriktivsten, was eine Studie der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2013 belegt, wo unter anderem folgende Voraussetzungen (1) zusammengefasst wurden:

  • Durchgängige Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren bei der Ermessenseinbürgerung – länger darf diese Frist auf Grund der europäischen Konvention nicht sein
  • Kosten von 970 EUR bis 2.100 EUR je nach Bundesland und der dort gültigen Gebührenverordnung – in der Europäischen Union ist Österreich damit Spitzenreiter, nur in der Schweiz sind die Kosten noch höher
  • Mindesteinkommen um die 900 EUR monatlich (abzgl. Miete, Kreditraten, Unterhaltszahlungen u.Ä.). Bei Betrachtung der Einkommensdaten der Statistik Austria wird deutlich, dass das mittlere Einkommen der unteren Einkommenshälfte aller Österreicher_innen 2017 bei € 10.045 EUR netto jährlich lag.
  • Sprachnachweis auf mindestens B1 Niveau – auch hier liegt Österreich im Spitzenfeld

Demokratiedefizit verhindern!

Alle diese Fakten führen zu dem Schluss, dass der grundsätzliche Zugang zu den Themen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft überdacht werden muss. Die demokratische Struktur Österreichs und insbesondere Wiens braucht eine breite Basis! Politische Teilhabe darf nicht zu einem Exklusivrecht einer immer kleiner werdenden Gruppe werden!

Der Verein Wiener Jugendzentren ist der größte professionelle Anbieter von Offener Jugendarbeit in Wien und setzt sich seit 40 Jahren an mehr als 35 Standorten mit ca. 300 Mitarbeiter_innen für junge Menschen ein.

Im Rahmen politischer Bildungsangebote fördern die Jugendzentren die Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen. Diese Teilhabe dient der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und der persönlichen Identitätsfindung als Einwohner_in der Stadt Wien und des Landes Österreich.

Zahlreiche dieser Angebote werden ganzjährig in allen Einrichtungen des Vereins Wiener Jugendzentren gesetzt: von Schwerpunktwochen zu politischen Themen über partizipative Prozesse in den Einrichtungen bis hin zu Schüler_innen-Parlamenten. Junge Menschen können Demokratie nur erlernen, wenn sie Demokratie ausprobieren und erfahren können.


(1) Achtung! Die Voraussetzungen können sich geändert haben! Aktuelle Daten gibt es auf der Website des BM für Inneres unter dem Punkt "Mein Weg zur Staatsbürgerschaft"

Erhebe deine Stimme für alle, die keine haben!

Schnapp dir unsere Shareables und teile sie mit deinen Freund_innen, auf Social Media und hilf uns, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt zu rücken!

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